1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Dienstes „Datenschutzgenerator“ (im Folgenden „Dienst“) durch natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „Nutzer“).
1.2 Der Dienst ist ausschliesslich für die Erstellung von Datenschutzerklärungen nach schweizerischem Recht (nDSG) bestimmt. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.
2.1 Der Dienst ermöglicht die Erstellung einer Vorlage für Datenschutzerklärungen gemäss ausschliesslich dem schweizerischen Datenschutzgesetz (nDSG).
2.2 Der Dienst ist explizit nicht geeignet für:
2.3 Die automatische Erkennung von Web-Technologien (z.B. Google Analytics) erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit oder Aktualität.
3.1 Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, dass:
3.2 Der Betreiber leistet keine Rechtsberatung. Die generierte Erklärung stellt keine verbindliche Rechtswirkung dar.
4.1 Die Datenschutzerklärung wird auf Servern des Betreibers gehostet (Einbettung per Link/Code).
4.2 Eine 100%ige Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt (z.B. Cyberangriffe) können zu Ausfällen führen.
5.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5.2 Der Betreiber haftet nicht für:
5.3 Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Cyber-Angriffe) führt zum vollständigen Haftungsausschluss.
5.4 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung oder falschen Anwendung (insbesondere im Ausland) der Datenschutzerklärung resultieren.
5.5 Unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen ist die gesamtschuldnerische Haftung des Betreibers gegenüber dem Nutzer und allen Dritten auf den Betrag der im letzten Vertragsjahr tatsächlich vom Nutzer gezahlten Gebühren begrenzt.
6.1 Der Dienst wird „wie verfügbar" bereitgestellt. Es werden keine Garantien für:
7.1 Alle Rechte (Urheberrecht, Know-how) verbleiben beim Betreiber.
7.2 Der Nutzer erhält ein nicht-übertragbares, nicht-exklusives Nutzungsrecht nur für die eigene Website.
8.1 Die Datenverarbeitung erfolgt gemäss der separaten Datenschutzerklärung.
9.1 Der Vertrag läuft 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
9.2 Bei Kündigung wird der Zugriff auf gehostete Dokumente deaktiviert und Daten werden gelöscht.
10.1 Änderungen werden per E-Mail/Website bekannt gegeben. Fortgesetzte Nutzung gilt als Zustimmung.
10.2 Massgebendes Recht ist schweizerisches Recht (Ausschluss von UN-Kaufrecht). Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers.
10.3 Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Zertifizierte Schweizer Online Shops (nachfolgend "ZSOS" genannt) und dem am Zertifizierungsprogramm teilnehmenden Online-Shop (nachfolgend "Online-Shop" oder "Mitglied" genannt).
Der Online-Shop kann die Mitgliedschaft am Zertifizierungsprogramm durch das Versenden eines ausgefüllten Online-Formulars auf der ZSOS-Homepage beantragen. Der Online-Shop wird schriftlich über die Annahme seines Antrags orientiert, sobald ZSOS den Antrag geprüft hat und die Prüfung erfolgreich war. Mit der bestätigenden Mitteilung über die Annahme des Antrages kommt der Vertrag zwischen ZSOS und dem Online-Shop zustande. ZSOS ist berechtigt, den Antrag des Online-Shops ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
ZSOS stellt seinen Mitgliedern ein Zertifizierungsprogramm zur Verfügung, welches unter anderem die Prüfung und die Zertifizierung des Online-Shops, die Bereitstellung und den Betrieb der ZSOS-Website sowie der Zertifikate-Datenbank beinhaltet. Weiter stellt ZSOS seinen Mitgliedern ein Bewertungssystem des Online-Shops durch seine Kunden zur Verfügung. Ausserdem können Mitglieder kostenfrei die von ZSOS zur Verfügung gestellten Mustervorlagen für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach schweizerischem Recht nutzen.
Die ZSOS-Prüfungskriterien legen fest, welche Qualitätsstandards von ZSOS für einen Online-Shop sowie für die zugehörige Website erwartet werden.
ZSOS prüft den Online-Shop des Mitgliedes nach der Anmeldung per Online-Formular anhand der ZSOS-Prüfungskriterien. Nach Abschluss der Prüfung wird dem Mitglied ein Prüfungsbericht mit den zu machenden optionalen / zwingenden Änderungen per Email zugestellt.
Auch während der gesamten Vertragsdauer ist ZSOS jederzeit berechtigt, den Online-Shop und die Website des Mitgliedes auf die Einhaltung der ZSOS-Prüfungskriterien sowie auf den vertragsgemässen Gebrauch der erteilten Lizenzen zu überprüfen.
Wird die Abweichung von den ZSOS-Prüfungskriterien festgestellt, setzt ZSOS dem Mitglied eine angemessene Frist, um den Kriterien konformen Zustand zu erreichen.
Sollten ein oder mehrere Prüfungskriterien auch nach Ablauf der gesetzten Frist nicht erfüllt sein, wird die ZSOS-Zertifizierung nicht erteilt oder gesperrt, bis der Mangel behoben ist.
Aufgrund von Gesetzesänderungen oder anderen hoheitlicher Empfehlungen, kann ZSOS verpflichtet oder gewillt sein, Anpassungen an den ZSOS-Prüfungskriterien vorzunehmen. ZSOS wird das Mitglied per Email über die Neuerungen informieren und eine angemessene Frist setzen, um die neuen Kriterien umzusetzen.
ZSOS räumt dem Mitglied das einfache, nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht ein, das ZSOS-Shopsiegel (Logo), sowie bereitgestellte Texte, Dokumente und Unterlagen für eigene Zwecke auf der Website, im Online-Shop oder in Druckerzeugnissen und anderen Werbemitteln zu nutzen. Dem Mitglied ist es untersagt, die ZSOS-Marken und -Inhalte inhaltlich oder gestalterisch (Form, Grösse, Farbe, etc.) zu verändern. Ein darüber hinaus gehender Erwerb von Rechten ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden.
Dem Mitglied ist es ausdrücklich nicht gestattet, die Lizenzen zu vermieten und/oder an Dritte weiter zu geben. Eine Übertragung an einen Outsourcing-Partner des Lizenznehmers zum alleinigen Zwecke des Betriebs des Online-Shops für das Mitglied ist nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung von ZSOS erlaubt.
Die Einräumung der Lizenz erfolgt, sobald die Prüfung des Online-Shops durch ZSOS erfolgreich abgeschlossen wurde und das Mitglied die anfallenden Mitgliedergebühren vollständig bezahlt hat.
Das Nutzungsrecht wird für die Dauer des Vertrages eingeräumt und entfällt, sobald das Mitglied die ZSOS-Prüfungskriterien, auch nach ZSOS zur Behebung des Mangels angesetzter angemessener Frist, nicht einhält.
Im Rahmen der Anmeldung des Online-Shops im Online-Formular auf der ZSOS-Homepage wählt der Online-Shop das gewünschte Zertifizierungs-Paket zu den auf der Homepage angegebenen Konditionen. Es werden keine Einrichtungsgebühren oder Umsatzabgaben erhoben.
Der Online-Shop kann das Zertifizierungs-Paket während des Vertragsjahres kostenpflichtig höherstufen und/oder kostenpflichtige Zusatzdienstleistungen zu den angegebenen Preisen beziehen. Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exkl. MwSt.
Mit Vertragsabschluss oder Auftragsbestätigung werden die Kosten für die Mitgliedergebühren und/oder bezogenen Dienstleistungen fällig.
Die Bezahlung durch das Mitglied erfolgt per Rechnung, wobei die Rechnungen per Email an die vom Mitglied im Anmeldeformular angegebenen Email-Adresse versandt werden. Das Mitglied kann Rechnungen in Papierform verlangen.
ZSOS kann bei Zahlungsverzug des Mitglieds Verzugszinsen von 5% pro Jahr sowie eine Mahngebühr von CHF 20.- pro Mahnung erheben.
Das Mitglied ist selbst und auf eigene Kosten dafür verantwortlich, die nötigen technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Zertifizierungsprogramm von ZSOS zu schaffen. Auch die Umsetzung von bemängelten ZSOS-Prüfungskriterien für den Online-Shop oder die zugehörige Website nimmt das Mitglied auf eigene Kosten und eigenes Risiko vor.
Das Mitglied ist verpflichtet, die Rechnungen für den Mitgliederbeitrag sowie für zusätzlich bezogene Dienstleistungen innert Zahlungsfrist zu begleichen.
Das Mitglied ist verpflichtet, sämtliche massgebliche Änderungen am Online-Shop oder der Website hinsichtlich AGB, Datenschutz oder Impressum ZSOS schriftlich ohne Verzug zu melden.
Das Mitglied als Lizenznehmer anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Markenschutzrecht, von ZSOS, bzw. des entsprechenden Rechtsinhabers, enthält sich während der Dauer der dem Lizenznehmer eingeräumten Überlassung jedes Angriffs auf Bestand und Umfang dieser Rechte und ergreift gemäss den Instruktionen von ZSOS alle Massnahmen, um die Rechte von ZSOS bzw. des entsprechenden Rechtsinhabers zu wahren und unterstützt ZSOS in angemessenem Umfang bei der Verteidigung der Schutzrechte.
ZSOS ist ein Zertifizierungsprogramm, welches die grundlegenden, allgemein anerkannten Voraussetzungen für einen Online-Shop oder eine Website prüft. Die Prüfung der Voraussetzungen erfolgt gemäss den ZSOS-Prüfungskriterien.
Die erfolgreiche Prüfung durch ZSOS ist nicht als Zusicherung zu verstehen, dass sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
ZSOS leistet nur Gewähr für die von ihr schriftlich separat abgegebenen zugesicherten Eigenschaften Ihrer Leistungen. ZSOS gewährleistet jedoch insbesondere nicht, dass das Zertifizierungsprogramm (Hompage, Datenbank, Bewertungssystem, etc.) ohne Unterbruch und Fehler und unter allen beliebigen Einsatzbedingungen genutzt werden kann.
ZSOS haftet dem Mitglied für aus dem Vertragsverhältnis entstehende Schäden ausschliesslich beim Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Von dieser Begrenzung ausgenommen ist die Haftung für schuldhaft herbeigeführte Personenschäden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von ZSOS für indirekte, Mangelfolge- und weitere Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsausfall, Ansprüche Dritter oder Datenverlust, ausgeschlossen.
ZSOS darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag verarbeiten und nutzen sowie zu Marketingzwecken verwenden. Insbesondere darf ZSOS das Mitglied als Referenz auf der eigenen Website aufführen. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftrage Dienstleistungspartner (Technologie- und Logistikpartner) oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.
Sollte das Mitglied bzw. dessen Mitarbeiter oder Hilfspersonen absichtlich oder grobfahrlässig die Bestimmungen dieses Vertrages über den Gebrauch und den Schutz der Nutzungs- und Schutzrechte verletzen, schuldet das Mitglied ZSOS für jeden Fall der Verletzung den dreifachen Betrag der für den bestimmungsgemässen Gebrauch geschuldeten vollen Jahresgebühr. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung des weiteren Schadens.
Die Bezahlung dieser Konventionalstrafe befreit den Lizenznehmer nicht von den vertraglichen Pflichten. ZSOS ist insbesondere berechtigt, jederzeit die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes bzw. der Vertragsverletzung zu verlangen oder, bei wiederholter Verletzung der Nutzungsbestimmungen oder der ZSOS-Prüfungskriterien, dem Mitglied die eingeräumten Nutzungsrechte ohne Rückzahlung der bezahlten Lizenzgebühren durch schriftliche Mitteilung zu entziehen. Im Falle des Entzugs der Nutzungsrechte verpflichtet sich das Mitglied, umgehend auf die Benutzung der Rechte zu verzichten und sämtliche Kopien an ZSOS auszuhändigen bzw. solche Kopien zu vernichten.
ZSOS teilt dem Mitglied Änderungen an diesen AGB oder anderer Vertragsbestimmungen schriftlich per Email mit. Geht innert Monatsfrist nach einer solchen Ankündigung kein schriftlicher Widerspruch des Mitglieds ein, gelten die neuen Vertragsbestimmungen als genehmigt.
Die Mitgliedschaft hat eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten, beginnend mit Vertragsschluss. Nach Ablauf verlängert sie sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern sie nicht von einer Partei bis zum Zeitpunkt der Verlängerung gekündigt wird. Der Kunde wird spätestens vier (4) Wochen vor jeder Verlängerung schriftlich oder per E-Mail informiert und kann bis zum Zeitpunkt der Verlängerung kündigen.
Die fristlose, ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten für ZSOS insbesondere (i) die Verweigerung der vertraglichen Pflichten, (ii) die wiederholte Verletzung ZSOS-Prüfungskriterien oder der erteilten Nutzungsrechte, oder (iii) der Zahlungsverzug der Mitgliedergebühr trotz Mahnung und Nachfrist.
Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zur ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch ZSOS.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG, Wiener Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand ist Affoltern am Albis, soweit das Gesetz keine zwingenden Gerichtsstände vorsieht.
Bei Fragen zu diesen AGB bitte melden bei: Impressum